Allgemeine Geschäftsbedingungen
d-mind GmbH
Mörikestraße 69
70199 Stuttgart
HRB 751842
Telefon: 0711 - 2804811
E-Mail: info@d-mind.de
Internet: www.d-mind.de
Stand: November 2012
Für die Dienstleitungen im Bereich Programmierung und Webdesign gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Firma d-mind GmbH (im Folgenden d-mind) mit den Inhabern Jens Fuchs, Michael Weiß und Michael Weiß stellt dem Kunden die bestellte Dienstleistung mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von d-mind und Rechtsnachfolgern im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt die AGB von d-mind an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn d-mind sie schriftlich bestätigt.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von d-mind, die über den Inhalt des jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit d-mind zu vereinbaren.
(4) d-mind ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist d-mind berechtigt, den Auf- bzw. Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages
(1) Der Auf- bzw. Vertrag über Dienstleistungen durch d-mind kommt im Regelfall mit der Zeichnung eines Kundenantrages durch den Kunden zustande. ViaE-Mail vom Kunden übermittelte Leistungserbringungsersuchen werden eigenständiger Vertrag oder Vertragsbestandteil eines bereits bestehenden Vertrages, sofern sich im Geschäftsverkehr zwischen den Vertragsparteien eine solche Auftragsvergabe als üblich ergeben und bewährt hat.
(2) Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über d-mind bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von d-mind. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen der Firma d-mind und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Auf- bzw. Vertrag des Kunden mit d-mind.
(2) d-mind ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne, Filme) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch d-mind findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten usw. werden Eigentum von d-mind, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Für Sicherungskopien der Originaldaten sorgt der Kunde.
d-mind behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. d-mind ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern.
(3) Soweit d-mind unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(4) d-mind ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. d-mind ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 4 Produkte
Das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften muss ausdrücklich und schriftlich von d-mind bestätigt werden. d-mind übernimmt keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck.
§ 5 Angebote und Preise
(1) Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung durch d-mind zustande.
(2) d-mind behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängt.
(3) Für die Parteien verbindlich sind die auf der Rechnung von d-mind vermerkten Preisangaben, soweit nicht andere Preise schriftlich vereinbart sind. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen d-mind zu einer entsprechenden Preisanpassung.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
(a) die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde d-mind die entsprechenden Kosten zu erstatten;
(b) d-mind erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(c) d-mind innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von d-mind geführt wird, anzuzeigen.
(2) Der Kunde trägt die presserechtliche Verantwortung für alle Inhalte, die er über durch von d-mind erbrachte Dienstleistungen der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(3) Die Kunden sind verpflichtet, sich an die allgemein üblichen Verhaltensregeln des Internets, die so genannte Netiquette, zu halten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Leistungen, die von d-mind vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform, es sei denn, dass eine mündliche Vereinbarung oder eine Vertragserweiterung viaE-Mail von beiden Parteien akzeptiert wird.
(2) Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung durch d-mind. d-mind behält sich zudem vor, Rechnungen über erbrachte Leistungen des Vormonats zu stellen. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 3. Tage nach Absendung bei d-mind, egal ob sie per Post, Telefax oderE-Mail versandt wird.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Entgelten von d-mind eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn d-mind über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf dem Konto von d-mind.
(5) d-mind ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist d-mind berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.
(6) Werden d-mind Umstände bekannt, die die Bonität/Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist d-mind berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(7) Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen.
(8) Werden die von d-mind gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für d-mind.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Liefer- und Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von d-mind kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von d-mind anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Auf- bzw. Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die d-mind die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von d-mind oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat d-mind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen d-mind, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist d-mind berechtigt, von dem Vertragspartner für die fälligen Forderungen Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.
§ 10 Datensicherheit, Online-Übertragungen
(1) Der Kunde stellt d-mind von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(2) Soweit Daten an d-mind - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Die Datenbestände von d-mind werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an d-mind zu übermitteln.
(3) Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarif-Änderungen können gegenüber d-mind nur schriftlich per Brief, Telefax oderE-Mail erklärt werden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die d-mind unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Auf- bzw. Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass d-mind seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Auf- bzw. Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von d-mind im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
(3) d-mind steht dafür ein, dass alle Personen, die von d-mind mit der Abwicklung des Auf- bzw. Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
§ 12 Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die von d-mind gelieferte, erarbeitete oder installierte Sache umgehend zu prüfen und bestehende Mängel bis spätestens 14 Tage nach Eingang / Fertigstellung der Sache d-mind schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die trotz der sorgfältigen Überprüfung nicht binnen dieser Frist bemerkt werden konnten, müssen unverzüglich nach deren Feststellung an d-mind gemeldet werden.
(2) d-mind leistet Gewähr für die erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Waren, indem d-mind nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Erbringung einer weiteren Dienstleistung vornimmt. Der Kunde kann auch zur selbständigen Behebung der Mängel unter Beratung und Anleitung von d-mind angewiesen werden, sofern ihm das zugemutet werden kann. Der Kunde kann Minderung des Vertrags aufgrund mangelhafter Ware erst dann geltend machen, wenn d-mind keine entsprechenden Maßnahmen zur Nachbesserung der gerügten Lieferung/Dienstleistung ergreift bzw. endgültig verweigert hat.
(3) Wird eine Dienstleistung oder ein Produkt entgegen den Instruktionen von d-mind durch den Kunden benutzt, lehnt d-mind jegliche Gewährleistung und Haftung ab.
§ 13 Annahmeverweigerung/Nichtzustellbarkeit
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die d-mind nicht zu vertreten hat, ist d-mind berechtigt, einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 20 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 25,00 € in Rechnung zu stellen.
§ 14 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Auf- bzw. Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber d-mind wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) d-mind haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse die Leistungserbringung durch d-mind wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Zu oben genannten Ereignissen gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von d-mind oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.
(3) d-mind haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
(4) d-mind haftet nicht für die über ihre Dienstleistungen verfügbar gemachten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht rechtswidrig handelt, indem er die Informationen d-mind zwecks Weiterverarbeitung zur Verfügung stellt.
(5) d-mind haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Kunden an d-mind auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet-Provider und der Deutschen Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.
§ 15 Haftung des Kunden/Auftraggeber
(1) Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Filme, Töne) zu besitzen und, dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
(2) Der Kunde versichert im Übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zu Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von d-mind erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die d-mind und seinen Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von d-mind durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.
§ 16 Verjährung
Die Ansprüche aus dem Vertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist ist damit ein Jahr kürzer als die regelmäßige Verjährungsfrist im BGB.
§ 17 Schlußbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von d-mind.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.
(3) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist Stuttgart Gerichtsstand. d-mind ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend oder etwaige Vertragslücken.