Allgemeine Geschäftsbedingungen
d-mind GmbH Mörikestraße 69 70199 Stuttgart HRB 751842
Telefon: 0711 - 2804811 E-Mail: info@d-mind.de Internet: www.d-mind.de
Stand: September 2026
Für die Dienstleistungen im Bereich Programmierung und Webdesign gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten gegenüber allen Kunden – insbesondere gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Vereinen und sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten sie nur mit der Maßgabe der ergänzenden Bedingungen im Anhang „Ergänzende Bedingungen für Verbraucher"; bei Widersprüchen gehen die dortigen Regelungen vor. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Firma d-mind GmbH (im Folgenden d-mind) mit den Inhabern Jens Fuchs, Michael Weiß und Jens Strobel stellt dem Kunden die bestellte Dienstleistung mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von d-mind und Rechtsnachfolgern im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde erkennt die AGB von d-mind an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn d-mind sie schriftlich bestätigt.
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von d-mind, die über den Inhalt des jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit d-mind zu vereinbaren.
(4) d-mind ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist d-mind berechtigt, den Auf- bzw. Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages
(1) Der Auf- bzw. Vertrag über Dienstleistungen durch d-mind kommt im Regelfall mit der Zeichnung eines Kundenantrages durch den Kunden zustande. Via E-Mail vom Kunden übermittelte Leistungserbringungsersuchen werden eigenständiger Vertrag oder Vertragsbestandteil eines bereits bestehenden Vertrages, sofern sich im Geschäftsverkehr zwischen den Vertragsparteien eine solche Auftragsvergabe als üblich ergeben und bewährt hat.
(2) Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über d-mind bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von d-mind. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen der Firma d-mind und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Auf- bzw. Vertrag des Kunden mit d-mind.
(2) d-mind ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne, Filme) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch d-mind findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Datenträger jeder Art wie Papier, Disketten usw. werden Eigentum von d-mind, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Für Sicherungskopien der Originaldaten sorgt der Kunde. d-mind behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. d-mind ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern.
(3) Soweit d-mind unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(4) d-mind ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. d-mind ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 4 Produkte
Das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften muss ausdrücklich und schriftlich von d-mind bestätigt werden. d-mind übernimmt keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck.
§ 5 Angebote und Preise
(1) Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung durch d-mind zustande.
(2) d-mind behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängt.
(3) Für die Parteien verbindlich sind die auf der Rechnung von d-mind vermerkten Preisangaben, soweit nicht andere Preise schriftlich vereinbart sind. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen d-mind zu einer entsprechenden Preisanpassung.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
(a) die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde d-mind die entsprechenden Kosten zu erstatten;
(b) d-mind erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(c) d-mind innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von d-mind geführt wird, anzuzeigen.
(2) Der Kunde trägt die presserechtliche Verantwortung für alle Inhalte, die er über durch von d-mind erbrachte Dienstleistungen der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(3) Die Kunden sind verpflichtet, sich an die allgemein üblichen Verhaltensregeln des Internets, die so genannte Netiquette, zu halten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Leistungen, die von d-mind vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform, es sei denn, dass eine mündliche Vereinbarung oder eine Vertragserweiterung via E-Mail von beiden Parteien akzeptiert wird.
(2) Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung durch d-mind. d-mind behält sich zudem vor, Rechnungen über erbrachte Leistungen des Vormonats zu stellen. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 3. Tage nach Absendung bei d-mind, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Entgelten von d-mind eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn d-mind über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf dem Konto von d-mind.
(5) d-mind ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist d-mind berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.
(6) Werden d-mind Umstände bekannt, die die Bonität/Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist d-mind berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(7) Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen.
(8) Werden die von d-mind gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für d-mind.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Liefer- und Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von d-mind kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von d-mind anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Auf- bzw. Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die d-mind die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost, Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von d-mind oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat d-mind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen d-mind, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist d-mind berechtigt, für Entgeltforderungen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Daneben kann d-mind die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB sowie den Ersatz eines weiteren Verzugsschadens geltend machen.
§ 10 Datensicherheit, Online-Übertragungen
(1) Der Kunde stellt d-mind von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(2) Soweit Daten an d-mind - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Datenbestände von d-mind werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an d-mind zu übermitteln.
(3) Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarif-Änderungen können gegenüber d-mind nur schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail erklärt werden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die d-mind unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch d-mind erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der übrigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. d-mind verarbeitet die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erhobenen personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Grundlage einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Weitergabe an Kooperationspartner, Auftragsverarbeiter und sonstige Dienstleister erfolgt nur im dafür erforderlichen Umfang und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Über die Einzelheiten der Verarbeitung sowie die Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 ff. DSGVO) informiert die gesondert abrufbare Datenschutzerklärung unter www.d-mind.de/datenschutz.
(3) d-mind verpflichtet die mit der Abwicklung des Auf- bzw. Vertrages betrauten Personen auf die Vertraulichkeit und die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. d-mind trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Soweit d-mind personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird hierüber eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 12 Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die von d-mind gelieferte, erarbeitete oder installierte Sache umgehend zu prüfen und bestehende Mängel bis spätestens 14 Tage nach Eingang / Fertigstellung der Sache d-mind schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die trotz der sorgfältigen Überprüfung nicht binnen dieser Frist bemerkt werden konnten, müssen unverzüglich nach deren Feststellung an d-mind gemeldet werden.
(2) d-mind leistet Gewähr für die erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Waren, indem d-mind nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Erbringung einer weiteren Dienstleistung vornimmt. Der Kunde kann auch zur selbständigen Behebung der Mängel unter Beratung und Anleitung von d-mind angewiesen werden, sofern ihm das zugemutet werden kann. Der Kunde kann Minderung des Vertrags aufgrund mangelhafter Ware erst dann geltend machen, wenn d-mind keine entsprechenden Maßnahmen zur Nachbesserung der gerügten Lieferung/Dienstleistung ergreift bzw. endgültig verweigert hat.
(3) Wird eine Dienstleistung oder ein Produkt entgegen den Instruktionen von d-mind durch den Kunden benutzt, lehnt d-mind jegliche Gewährleistung und Haftung ab.
(4) Ergänzend zur gesetzlichen Gewährleistung bietet d-mind für kleinere funktionale oder technische Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach Abnahme einer von d-mind erstellten oder überarbeiteten Website auftreten, eine kostenfreie Fehlerbehebung an. Voraussetzung ist, dass die Mängel nicht durch Eingriffe Dritter, Änderungen durch den Kunden oder durch Updates von Drittsoftware (z. B. CMS, Plugins, Extensions) verursacht wurden.
(5) Für Mängel oder aufgetretene Fehler nach Ablauf der unter (4) genannten Frist erfolgt eine Behebung nur im Rahmen eines separaten Wartungs- oder Supportvertrages, der gesondert zu vereinbaren und zu vergüten ist.
(6) Mit der Abnahme des Projekts gelten die Ziffern (4) bis (5) als vereinbart.
§ 13 Annahmeverweigerung/Nichtzustellbarkeit
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die d-mind nicht zu vertreten hat, ist d-mind berechtigt, Ersatz der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 Prozent des Warenwertes, mindestens jedoch 25,00 €, zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorstehende Pauschale. Der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens durch d-mind bleibt unberührt.
§ 14 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) d-mind haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von d-mind, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von d-mind, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von d-mind ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung von d-mind auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von d-mind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(4) d-mind hat Schäden nicht zu vertreten, die dadurch entstehen, dass die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt oder sonstiger von d-mind nicht zu vertretender Ereignisse (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways) wesentlich erschwert oder unmöglich wird; dies gilt auch, wenn solche Ereignisse bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von d-mind eintreten.
(5) d-mind übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden oder von Dritten bereitgestellten Inhalte und Informationen. Der Kunde bleibt für die von ihm gelieferten Inhalte sowie deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich.
(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von d-mind.
§ 15 Haftung des Kunden/Auftraggeber
(1) Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Filme, Töne) zu besitzen und, dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden.
(2) Der Kunde versichert im Übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zu Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von d-mind erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die d-mind und seinen Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von d-mind durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.
§ 16 Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sich aus Absatz 2 oder aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt. Die längeren gesetzlichen Fristen bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, bleiben unberührt.
(2) Die Verkürzung nach Absatz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von d-mind oder ihren Erfüllungsgehilfen sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von d-mind.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ergänzend gelten die Bestimmungen des deutschen Urheber- und Datenschutzrechts.
(3) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist Stuttgart Gerichtsstand. d-mind ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend oder etwaige Vertragslücken.
Anhang: Ergänzende Bedingungen für Verbraucher
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Sie ergänzen und ändern die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen; soweit sie diesen widersprechen, gehen sie den vorstehenden Regelungen gegenüber Verbrauchern vor. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
A. Abweichende Regelungen
(1) Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise stets als Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. § 7 Abs. 3 findet insoweit keine Anwendung.
(2) Mängelrechte. § 12 Abs. 1 (Untersuchungs- und Rügeobliegenheit) findet keine Anwendung. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte; die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Verbraucher zu (§ 439 BGB). § 12 Abs. 2 gilt mit dieser Maßgabe.
(3) Verjährung. Die Verkürzung nach § 16 findet gegenüber Verbrauchern keine Anwendung; es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Änderung dieser Bedingungen. Die Zustimmungsfiktion nach § 1 Abs. 4 findet keine Anwendung. Änderungen dieser Bedingungen gegenüber Verbrauchern werden nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt.
(5) Gerichtsstand. § 17 Abs. 3 (Gerichtsstand) findet keine Anwendung. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
B. Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Schließt der Verbraucher den Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail, Internet) oder außerhalb von Geschäftsräumen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachfolgend belehrt wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
d-mind GmbH, Mörikestraße 69, 70199 Stuttgart, Telefon: 0711 - 2804811, E-Mail: info@d-mind.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An d-mind GmbH, Mörikestraße 69, 70199 Stuttgart, E-Mail: info@d-mind.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
C. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.